Pressemitteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung

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Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom
18.05.2008:

Datenschützer fordern Deutschen Ärztetag zum Widerstand gegen die
elektronische Gesundheitskarte auf

In einem Grußwort fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
die Delegierten des ab Dienstag stattfindenden 111. Deutschen
Ärztetages auf, ihre Verantwortung für das Wohl ihrer Patienten
nicht auf die medizinische Versorgung zu beschränken, sondern bei
der anstehenden Diskussion über die zentrale
Krankheitsdatenerfassung auch die Persönlichkeitsrechte der
Patienten zu beachten. In diesem Sinne bittet der Arbeitskreis die
Teilnehmer der Versammlung in Ulm, ihre Ablehnung des eGK-Projektes
vom letztjährigen Ärztetag in Münster aufrecht zu erhalten. Bei
einer Einführung der Gesundheitskarte in der geplanten Form
befürchten die Bürgerrechtler, dass dem Vertrauensverhältnis von
Arzt und Patient empfindlicher Schaden zugefügt würde, und von
Dritten eine Nutzung der erfassten Daten zu anderen als
medizinischen Zwecken beabsichtigt werden wird.

"Wir wissen alle, wie das abläuft", sagt Kai-Uwe Steffens vom
Arbeitskreis. "Erst beginnt man mit der Anhäufung großer
Datensammlungen, mit der Zusage, dass diese nur zweckbestimmt
verwendet werden. Später, wenn die Daten erst mal da sind, entstehen
an den üblichen Stellen dann die Begehrlichkeiten, diese Daten auch
zu anderen Zwecken zu nutzen. Irgendwann wird jemand die Antiterror-
Sau oder eine andere durchs Dorf treiben, um Zugriff auf diese Daten
zu erhalten, weil man das ja angeblich brauche", so Steffens weiter.
"Und schon haben wir die Situation, dass die persönlichsten Daten
von Bürgern in Umlauf geraten. Das haben wir schon viel zu oft
gesehen."

"Jedes Datenschutzkonzept ist nur so gut, wie seine Umsetzung in der
Praxis", ergänzt Uwe Schulze vom FoeBuD e.V. "Wenn der Schutz der
eigenen Daten so viel unbequemer wird als ihre Freigabe, dann werden
sehr viele Bürgerinnen und Bürger den leichten Weg gehen, weil sie
sich der Gefahren nicht bewusst sind. Ein System, das derartiges
Handeln ermutigt, mit an Starrsinn grenzender Beratungsresistenz
durchdrücken zu wollen, ist angesichts der desolaten Ergebnisse aus
den Testregionen verantwortungslos. Hier muss Widerstand geleistet
werden."

An den verheerenden Datenpannen der jüngeren Zeit in Großbritannien
und anderen Ländern kann man die Risiken erahnen, die sich aus der
Anhäufung großer Mengen an sensiblen Krankheitsdaten in komplexen
Systemen ergeben. "Es würde sich nicht vermeiden lassen, dass
Unfälle passieren und Daten in falsche Hände geraten", sagt Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Bei den Daten aus
dem eGK-Projekt handelt es sich um Diagnosen wie AIDS, Impotenz oder
Suizidgefahr. Eine Panne, ein Diebstahl oder ein vorsätzlicher
Missbrauch könnte menschliche Schicksale besiegeln. Es ist nicht
erkennbar, weshalb nicht das gegenwärtige System beibehalten werden
könnte."

Angesichts der den Nutzen weit überwiegenden Gefahren und der zur
Verfügung stehenden Alternativen fordert der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung einen Stopp des eGK-Projektes in seiner
jetzigen Form. Hierzu bittet der Arbeitskreis die Delegierten des
Deutschen Ärztetages um ihre Unterstützung.

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
Nutzern.

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet: