Schäubles kranke Pläne

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, gehen deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des "Spiegel" zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britischen Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit Längerem als Mittelpunkt eines umfangreichen Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik.

Schäuble will laut der Vorlage auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, die zunächst beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden soll. Es gehe darum, heißt es in dem Papier, "inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung" zu verbinden. Bislang betreiben in Deutschland Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt (BKA), das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Bundespolizei oder der Bundesnachrichtendienst TK-Überwachung jeweils in Eigenregie mit gesonderter Lauschausrüstung und speziellen Befugnissen. Dazu kommen entsprechende Einrichtungen der Bundesländer. Insgesamt sollen bundesweit mehr als 75 Horchposten aktiv sein.

Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten "nicht mehr ausreichend begegnen" könnten. Wenn nicht entschieden gegengesteuert werde, drohten "polizeiliche wie nachrichtendienstliche" Erkenntnisse "zukünftig dramatisch zu schrumpfen". Es gehe darum, die zersplitterte Landschaft der TK-Überwachung zu "harmonisieren". Zuvor hatte die Bundesregierung die vorgeschlagene Abhörzentrale als reine Maßnahme zur Bündelung der IT-Ressourcen der Fahnder und Spione bezeichnet. Datenschützer und Oppositionspolitiker fürchten dagegen, dass die Trennung von Polizeien und Geheimdiensten weiter aufgeweicht wird.

Meine Meinung: Der ist total KRANK und unzurechnungsfähig, der Schäuble!