"Bundesstaatssicherheitsminister" Schäuble stellte Kriminalstatistik 2007 vor.

In Deutschland gab es 2007 eine massive Zunahme von Urheberrechtsstraftaten aus dem Bereich "illegale Downloads". Der neuen polizeilichen Kriminalstatistik zufolge stieg die Zahl der erfassten Straftaten um 54,6 Prozent auf 32.374 Fälle.

"Der Anstieg dürfte neben den zunehmenden illegalen Downloads bei Tauschportalen im Internet auch auf Verfolgungsinitiativen der Musikindustrie zurückzuführen sein", heißt es im Bericht zur Kriminalstatistik 2007, den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) heute vorstellte.

Straftaten aus dem Bereich kriminelles Hacking (Datenveränderung, Computersabotage) kletterten ebenfalls stark von 1.672 auf 2.660 registrierte Fälle. "Das wird immer komplizierter, weil das weltweit passiert, und weil die Technik auch die Ermittlungen schwierig macht. Und das überfordert die Polizei ganz ausdrücklich. Wir brauchen hier Spezialisten", erklärte der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, im "ZDF-Morgenmagazin".

• Jungs, schafft Euch erstens ein besseres Image an und zweitens bezahlt die Spezialisten mal ansprechender, dann klappts auch mit dem Fachpersonal *g*
  

Insbesondere der Besitz und die Verschaffung von Kinderpornografie haben um 94,3 Prozent auf 8.832 Fälle zugenommen.

• Ist aber auch kein Wunder, bei Euren "IT-Spezialisten". Gerade hier sollte mal mit der selben Euphorie und Tatbereitschaft zugegriffen werden, die Ihr in die Errichtung eines präventiven Sicherheitsstaates steckt. Da Eure Spezialisten in Fachkreisen eher als Noobs bekannt sind, macht Ihr es diesen kranken Spinnern viel zu leicht.
  
  Meine Damen und Herren der deutschen Bundesregierung: Sie als Exekutive Staatsgewalt haben die Aufgabe, die deutschen Bürger zu schützen, nicht unsere Grundgesetze zu brechen. Sie haben die Aufgabe unsere Kinder vor solch kranken Spinnern zu bewahren. Sie haben die Aufgabe, Prioritäten zu setzen und zwar PRO Bürger, nicht Contra Bürger.
  
  Stattdessen ist es heute Usus, sich mit schönen Worten und völliger Talentfreiheit an die Spitze zu lügen um dort seinen kranken Plänen nachzugehen und den deutschen Staat mal kräftig gegen die Wand zu fahren.
  
  Hättet Ihr alle doch bloss den alten Spruch beherzigt: Wer nix wird, wird Wirt.  *Prost*

Scheinbar hat auch die SPD keinerlei Bedenken, die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale mitzutragen. Gegenüber der Tageszeitung erklärte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD, er halte ein gemeinsames Abhör-Kompetenzzentrum für dringend erforderlich, weil Polizei wie Geheimdienste "technisch endlich auf die Höhe der Zeit kommen" müssten. Im Interview gab Wiefelspütz außerdem an, dass das Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten in einem solchen Zentrum "selbstverständlich" eingehalten werde, obwohl er konzedierte, die Schäubleschen Planungsskizzen noch nicht zu kennen.

Der SPD Politiker ist der Meinung, dass die rasante Entwicklung in der Kommunikationstechnologie dazu führt, dass sich eine Lücke zwischen den Strafverfolgern und Geheimdiensten auf der einen Seite, Terroristen und organisierter Kriminalität auf der anderen Seite auftut. Diese technologische Lücke müsse mit einem Abhör-Kompetenzzentrum schnellstens geschlossen werden. "Mir geht das alles zu langsam," betonte Wiefelspütz. Im Gegensatz zu Kommentaren, die vor einem Umbau des Staates warnen, hat Wiefelspütz keine Probleme mit der Abhör-Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten. "Beim Abhören kommt es darauf an, nach welchen rechtlichen Regeln es stattfindet. Das ist in Deutschland auf einem sehr, sehr hohen Niveau rechtsstaatlich gesichert." Zuletzt war der SPD-Politiker damit aufgefallen, dass er die Angst vor einem Überwachungsstaat in Deutschland als "gaga" bezeichnete.

Hmmh, dazu, Herr Wiefelpütz sage ich nur eines: Man sollte dringend einmal Problempolitiker wie Sie und die gesamte Regierung überwachen. Da wird bestimmt genug gerichtsverwertbares Material bei rauskommen, um Euch allesamt für den Rest des Lebens wegzusperren. Ihr seid gefährlich. Ihr seid Terroristen und Eure Anschlagsziele sind unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Grundgesetze und unsere Privatsphäre. Euer Tun ist Verrat am deutschen Saat und am deutschen Volk!

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Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom
18.05.2008:

Datenschützer fordern Deutschen Ärztetag zum Widerstand gegen die
elektronische Gesundheitskarte auf

In einem Grußwort fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
die Delegierten des ab Dienstag stattfindenden 111. Deutschen
Ärztetages auf, ihre Verantwortung für das Wohl ihrer Patienten
nicht auf die medizinische Versorgung zu beschränken, sondern bei
der anstehenden Diskussion über die zentrale
Krankheitsdatenerfassung auch die Persönlichkeitsrechte der
Patienten zu beachten. In diesem Sinne bittet der Arbeitskreis die
Teilnehmer der Versammlung in Ulm, ihre Ablehnung des eGK-Projektes
vom letztjährigen Ärztetag in Münster aufrecht zu erhalten. Bei
einer Einführung der Gesundheitskarte in der geplanten Form
befürchten die Bürgerrechtler, dass dem Vertrauensverhältnis von
Arzt und Patient empfindlicher Schaden zugefügt würde, und von
Dritten eine Nutzung der erfassten Daten zu anderen als
medizinischen Zwecken beabsichtigt werden wird.

"Wir wissen alle, wie das abläuft", sagt Kai-Uwe Steffens vom
Arbeitskreis. "Erst beginnt man mit der Anhäufung großer
Datensammlungen, mit der Zusage, dass diese nur zweckbestimmt
verwendet werden. Später, wenn die Daten erst mal da sind, entstehen
an den üblichen Stellen dann die Begehrlichkeiten, diese Daten auch
zu anderen Zwecken zu nutzen. Irgendwann wird jemand die Antiterror-
Sau oder eine andere durchs Dorf treiben, um Zugriff auf diese Daten
zu erhalten, weil man das ja angeblich brauche", so Steffens weiter.
"Und schon haben wir die Situation, dass die persönlichsten Daten
von Bürgern in Umlauf geraten. Das haben wir schon viel zu oft
gesehen."

"Jedes Datenschutzkonzept ist nur so gut, wie seine Umsetzung in der
Praxis", ergänzt Uwe Schulze vom FoeBuD e.V. "Wenn der Schutz der
eigenen Daten so viel unbequemer wird als ihre Freigabe, dann werden
sehr viele Bürgerinnen und Bürger den leichten Weg gehen, weil sie
sich der Gefahren nicht bewusst sind. Ein System, das derartiges
Handeln ermutigt, mit an Starrsinn grenzender Beratungsresistenz
durchdrücken zu wollen, ist angesichts der desolaten Ergebnisse aus
den Testregionen verantwortungslos. Hier muss Widerstand geleistet
werden."

An den verheerenden Datenpannen der jüngeren Zeit in Großbritannien
und anderen Ländern kann man die Risiken erahnen, die sich aus der
Anhäufung großer Mengen an sensiblen Krankheitsdaten in komplexen
Systemen ergeben. "Es würde sich nicht vermeiden lassen, dass
Unfälle passieren und Daten in falsche Hände geraten", sagt Patrick
Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. "Bei den Daten aus
dem eGK-Projekt handelt es sich um Diagnosen wie AIDS, Impotenz oder
Suizidgefahr. Eine Panne, ein Diebstahl oder ein vorsätzlicher
Missbrauch könnte menschliche Schicksale besiegeln. Es ist nicht
erkennbar, weshalb nicht das gegenwärtige System beibehalten werden
könnte."

Angesichts der den Nutzen weit überwiegenden Gefahren und der zur
Verfügung stehenden Alternativen fordert der Arbeitskreis
Vorratsdatenspeicherung einen Stopp des eGK-Projektes in seiner
jetzigen Form. Hierzu bittet der Arbeitskreis die Delegierten des
Deutschen Ärztetages um ihre Unterstützung.

Über uns:

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist ein bundesweiter
Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-
Nutzern.

Diese Pressemitteilung und weitere Informationen im Internet:

 

Die "Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker", so ein Rechtsanwalt.

Patrick Breyer hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Sammeln von Passdaten und -bildern eingereicht. Wegen der "Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker" und der "ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden" sei Datenschutz nur zu gewährleisten, wenn diese Informationen nicht aufbewahrt würden, erklärte der Jurist. Betroffen seien 28 Millionen Ausweisinhaber.
"Leider hat die Innenpolitik zunehmend nicht mehr Straftäter im Visier, sondern jeden von uns", meint Patrick Breyer. Massenhafte und automatisierte Datenerhebungen wie der Identifizierungszwang für Handynutzer, biometrische Gesichtsfahndung und TK-Vorratsdatenspeicherung müssten aufhören, denn in einer freien Gesellschaft sei eine derart breite Erfassung beliebiger Personen ins Blaue hinein nicht hinnehmbar.

"Derzeit werden von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in sogenannten Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Eine unbestimmte Vielzahl von Behörden kann die Daten einsehen. Seit November 2007 sind die örtlichen Register zudem elektronisch verknüpft. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf die Personalien und Fotos praktisch der gesamten Bevölkerung", schreibt Breyer weiter.

Aufgrund der 2007 eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister sei zu erwarten, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen, so der Datenschützer.

Dem Bundesverfassungsgericht liegt bereits eine Verfassungsbeschwerde der Schriftstellerin Juli Zeh gegen die zwangsweise Abnahme von Fingerabdrücken bei der Beantragung von Reisepässen vor, die Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) in seiner Amtszeit eingeführt hatte. Auch der Bochumer Rechtsanwalt Michael Schwarz klagt seit November 2007 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen auf Ausstellung eines Reisepasses ohne Fingerabdrücke, weiß Kläger Breyer.

Eine Garantie, dass auf Vorrat gespeicherte Daten niemals in größerem Ausmaß genutzt würden als jetzt vorgesehen, gebe es nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, bei einer Diskussion mit der deutsche Internet Society (ISOC.DE) zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung am Freitag in Berlin. "Es gibt da keine Sicherheit. Sie können jedes Gesetz jederzeit ändern." Aus Sicht von Wiefelspütz würde das allerdings extreme Entwicklungen voraussetzen.

Am Rande des RIPE Treffens in Berlin lud die deutsche ISOC.DE anläßlich der kontroversen Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung zur Politrunde.

• Die Techies seien in gewisser Weise ratlos, sagte Hans Peter Dittler, ISOC.DE-Vorstandsmitglied. Werde mit neuer Überwachungstechnologie mal ein Erfolg erzielt, werde das zum Anlass triumphaler Erfolgsmeldungen und Forderungen nach weiteren Schritten genommen. Könne man keine Fahndungserfolge vorweisen, diene das ebenso als Argument, dass man einfach mehr tun müsse. Das Rad drehe sich unaufhaltsam.

Wir können es also als sicher erachten, daß es nicht bei den derzeit beschlossenen Überwachungs und Speicherungsmaßnahmen bleibt. Jeder Politiker wird sich um solche Argumentationen reissen, um "ein Bein in die Tür zu bekommen". Persönlicher Erfolg, Macht und damit auch Geld werden so auf Kosten des Bürgers erworben.

• Die Entwickler stellten sich die Frage, was passiere, wenn Speicherung, Verknüpfung und Analyse der Daten selbstverständlich werde und Rechststaatlichkeit nicht mehr gewährleistet werden könne, sagte Daniel Karrenberg, Vorstandmann bei ISOC International und Chefwissenschaftler beim RIPE NCC, dem operativen Arm der Adressregistry RIPE. Aus Sicht der technisch versierten Experten sei das nicht zuletzt beängstigend, weil sich die rasant entwickelnden technologischen Möglicheiten der vernetzten Gesellschaft gegenüber früheren Rasterfahndungskonzepten ausnähmen wie Formel Eins Wagen gegenüber Pferdekarren.
  
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• Das eigentliche Problem ist nach Ansicht des SPD-Politikers aber ohnehin nicht der Staat, eine größere Bedrohung seien die EU und die Privatwirtschaft. Von der EU befürchtet der Jurist eine Absenkung hoher rechtsstaatlicher Standards. Von der Privatwirtschaft droht seiner Meinung nach Schnüffelei im großen Stil – das Beispiel der Mitarbeiterüberwachung bei Lidl ist seiner Meinung nach nur die Spitze des Eisbergs. Unternehmen wie Google, Amazon oder Microsoft bedienten sich Technologien, die ihnen erlaubten, mehr über einen Menschen zu wissen als dieser selbst.
  
• "Es ist zu viel, es ist einfach zu viel", warnte demgegenüber Ricardo Christof Remmert-Fontes vom AKVorratsdatenspeicherung mit Blick auf die lange Liste neuer Überwachungsgesetze und -infrastrukturen. Remmert-Fontes präsentierte die lange Liste von Datensammlungen und Spähbefugnissen für die Behörden. Das geplante BKA-Gesetz sei so etwa nicht in erster Linie wegen der Online-Durchsuchung bedenklich, sondern viel mehr, weil die Grenze zwischen Geheimdiensten und Polizei aufgehoben werde. Das BKA könne als präventiv agierende Behörde plötzlich auch ohne richterlichen Beschluss, andererseits aber auch eine Aufsicht durch das parlamentarische Kontrollkomittee ermitteln.

Laut Heise hat Dieter Wiefelspütz selbst eingeräumt, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die auf Vorrat gespeicherten Daten zukünftig anderweitig als jetzt vorgesehen genutzt werden.